Mündliche Anfrage Weiterlesen
Mündliche Anfrage Weiterlesen
Mündliche Anfrage Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit Werbung für alkoholische Getränke aus der näheren Umgebung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen unterbunden werden kann. Dies soll in Abstimmung mit den genannten Einrichtungen und den Besitzern der Werbeflächen erfolgen. Begrün… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am 28.04.1945 wurde der Berliner Bezirk Neukölln vollständig durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das Bezirksamt wird gebeten, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neukölln angemessen zu gedenken. Begründung Die Befreiung vom Faschismus und das Ende der Nazi-Diktatur ist… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die Neuköllner Schulgebäude einen bezirklichen Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer*innen einzurichten. Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur unter Berücksichtigung des TVL Berlin anzustellen. Der Kostenprognose soll eine… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzte Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann. Begründung: Der in einer als Gartendenkmal geschützten Grünanlage stehende Kiosk ist vollständig mit Graffiti… Weiterlesen
Wirkt das „geschützte Marktsegment" der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften derzeit in Neukölln aus Sicht des Bezirksamts ausreichend, obwohl sich die Verweildauer im „geschütztem Marktsegment deutlich verlängert hat? Wie vielen Menschen konnten in Neukölln mit Hilfe des „geschützten Marktsegments" in den letzten drei Jahren aus der… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“massiv angehoben wird. Begründung: Die 2003 getroffene… Weiterlesen