Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele, teilweise uniformierte Neonazis durch… Weiterlesen

Die Philip-Morris-Fabrik in Neukölln schließt. 1000 Beschäftigte stehen vor dem Aus. Ahmed Abed fragt nach, was das Bezirksamt für die Arbeitskräfte tun kann. Weiterlesen

Schon allzulange trägt die Neuköllner Wissmannstraße den Namen eines deutschen Kolonialverbrechers. Auch wenn die BVV bereits eine Umbenennung beschlossen hat - mit der Umsetzung hapert es. Daher macht Christian Posselt Druck. Weiterlesen

Wenn hoch gebaut wird, ist es wichtig, dass Auswirkungen auf Sozialstruktur, Wohnen und Handel ermittelt werden. Daher braucht Neukölln eine verbindliche Richtlinie für den Hochhausbau, findet Marlis Fuhrmann. Weiterlesen

Neukölln war ein zentraler Schauplatz der Novemberrevolution von 1918, die den ersten Weltkrieg beendete und Errungenschaften wie die betriebliche Mitbestimmung oder das Frauenwahlrecht brachte. Daher sollte der Hertzbergplatz nach ihr benannt werden, findet der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher. Weiterlesen

Das Haus in der Schöneweiderstraße 20 ist verkauft worden. Nun muss geklärt werden, wie die Kita im Haus gerettet werden kann. Über den Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit dem neuen Besitzer erkundigt sich Ahmed Abed. Weiterlesen

Warum zeigt sich das Bezirksamts eigentlich so begeistert vom Groß-Neubauprojekt des Investoren Signa am Hermannplatz? Das möchte Carla Aßmann wissen. Weiterlesen

Bürgerhaushalte können das Interesse an aktiver Mitwirkung in der Bezirkspolitik stärken. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher beantragt daher, die Einrichtung eines solchen in Neukölln zu prüfen. Weiterlesen

Ein von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingereichte Entschließung zu Vorfällen im Rahmen des palästinensischen Kulturfests am Hermannplatz entbehrt einer nachvollziehbaren Darstellung des Geschehenen. Die Fraktion DIE LINKE reicht daher einen Änderungstext zur Entschließung ein. Weiterlesen

Henning Conle, dem Mann hinter vermutlich illegalen AfD-Parteispenden - gehört ein Haus in der Wipperstraße, das seit Jahren leersteht. Eine angekündigte Sanierung wird seit Jahren verschleppt. Ob eine Zwangsverwaltung möglich ist, um den spekulativen Leerstand zu verhindern, fragt wohnungs- und baupolitische Sprecherin Marlis Fuhrmann. Weiterlesen