Große Anfrage Weiterlesen

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive plant die Senatsverwaltung, Schulen von der landeseigenen aber privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschafts HOWOGE bauen und sanieren zu lassen.Wir kritisieren diese Pläne, weil mit der Übertragung der Liegenschaften an die HOWOGE kaum absehbare Risiken verbunden sind. Das sah auch die BVV Neukölln… Weiterlesen

1. Hat das Bezirksamt Fördermittel aus dem Schulsanierungs- und Infrastrukturprogramm des Bundes nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) beantragt? Durch das Bezirksamt wurden bislang keine Mittel aus dem KInv-Fördergesetz beantragt. 2. Wenn ja, welchen Schulen kommt das Schulsanierungsprogramm für welche… Weiterlesen

1. Welche Positionen werden in einer Abwendungsvereinbarung in Neukölln festgeschrieben (insbes. Unterlassungsverpflichtung)? Das Muster der in Neukölln verwendeten Abwendungsvereinbarung orientiert sich im Wesentlichen an den Empfehlungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. 2. Sieht die Neuköllner Verwaltung die Möglichkeit in… Weiterlesen

Zeitschiene Bornsdorfer Str. 37b

Marlis Fuhrmann

Nach der Besetzung der Bornsdorfer Straße 37b fragen wir nach, was jetzt aus dem Haus werden soll. Weiterlesen

Modernisierungsumlage Krugpfuhlsiedlung

Marlis Fuhrmann

In den Modernisierungsankündigungen für die Krugpfuhlsiedlung in Britz veranschlagt die Wohnungsbaugesellschaft degewo eine Modernisierungsumlage von 9 Prozent der Modernisierungkosten. Als landeseigene Gesellschaft ist sie jedoch verpflichtet, nicht mehr als 6 Prozent zu auf die Miete umzulegen. Wir fragen nach. Weiterlesen

Austausch moderner Gasetagenheizungen

Marlis Fuhrmann

Mündliche Anfrage Weiterlesen

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