Seit dem 1. Mai 2020 gilt der Berliner Vergabemindestlohn in Höhe von 12,50 Euro. Unternehmen, die im Auftrag des Landes handeln, müssen ihren Arbeitnehmer:innen mindestens diesen Lohn zahlen. Doch noch immer arbeiten die meisten Reinigungskräfte in Neuköllns Schulen für weniger Geld, wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion… Weiterlesen
In den Abendstunden des 25. November nahm Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel erneut öffentlichkeitswirksam an einem sogenannten Verbundeinsatz teil. Auch an diesem Abend wurden die Gewerbekontrollen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln kritisiert das Vorgehen bei den Verbundeinsätzen, von… Weiterlesen
Am 26. September 2021 haben 59,1% der Wähler*innen in Berlin – insgesamt 1.035.950 Berliner*innen – für die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt. Diese Entscheidung gilt es zu respektieren, fordert die Linksfraktion Neukölln mit einer Entschließung in der BVV Neukölln… Weiterlesen
Unsere Kandidatin Sarah Nagel ist in das Bezirksamt gewählt. Sie wird künftig das Ordnungsamt leiten. Wir wünschen viel Erfolg und Beharrlichkeit. Weiterlesen
Die Linksfraktion Neukölln hat sich konstituiert. Mit zwei zusätzlichen Sitzen in der Bezirksverordntenversammlung zählt die Fraktion nun neun Mitglieder. Neben dem Rechtsanwalt Ahmed Abed wurde die Historikerin Carla Aßmann in den Fraktionsvorsitz gewählt. Neu dabei sind Maya Eckes, Georg Frankl, Susanka Sambefski, Philipp Dehne, Danny Butter,… Weiterlesen
Die LINKE in der BVV Neukölln hatte in den vergangenen fünf Jahren konsequent für Menschen im Transferbezug gestritten, sich gegen steigende Mieten engagiert und eindeutig Rassismus in und ausserhalb der Bezirksverordnetenversammlung bekämpft. Der Zugewinn von 2,7% oder zwei Mandaten in der BVV ist das Dankeschön der Wählerinnen und Wähler für… Weiterlesen
Nach langjährigem Engagement für die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln haben Thomas Licher, Marlis Fuhrmann, Doris Hammer und Christian Posselt heute an ihrer letzten Bezirksverordnetenversammlung teilgenommen. Thomas Licher als Fraktionsvorsitzender verabschiedete sich schaut mit einem lachendem und einem weinenden Auge zurück. „Wir haben… Weiterlesen
Mit der Entschließung „Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!“ fordert die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Vivantes auf, mit der Gewerkschaft ver.di über Entlastung und faire Löhne in den Berliner Krankenhäusern zu verhandeln. Zugleich geht ein Appell an den Senat, den eigenen Einfluss auf die… Weiterlesen
Noch bis zum 20. August haben die Klinikleitungen von Vivantes und Charité sowie der Berliner Senat Zeit, sich auf die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzulassen. Dann läuft das 100-Tage-Ultimatum ab. Sollte es keine Einigung geben, könnte es erste Warnstreiks auch am Vivantes Klinikum Neukölln geben. Die Mitarbeiter*innen des… Weiterlesen
Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel, hat in einer Rechtsverordnung dafür gesorgt, dass Berliner Mietwohnungen stadtweit vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Umwandlung erreichte im letzten Jahr mit 19.310 Wohnungen einen neuen Höchstwert. Zwischen 2011 und 2020 sind 125 000 Wohnungen vom… Weiterlesen