Kieztreffpunkt Morus 44 am Rollberg retten!
Der Kieztreffpunkt Morus 44 am Rollberg ist gefährdet. Wir fragen nach, ob das Bezirksamt den Treffpunkt unterstützen wird. Weiterlesen
Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften
In der Beantwortung der Großen Anfrage "Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften?" weist das Bezirksamt die Verantwortung im Zusammenhang mit der Privatisierung von Schulen von sich. Konkret geht es dabei um das Amtshilfeverfahren. Dabei überträgt der Bezirk seine Zuständigkeit für den Schulbau auf den Senat. Dieser will nun eine… Weiterlesen
Mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in öffentlicher Hand
Noch immer beziehen wir einen großen Teil unseres Stroms aus fossilen Energiequellen. Dabei kann auch der Bezirk wichtige Beiträge zum Kohleausstieg und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Zum Beispiel mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Wir wollen, dass das Bezirksamt geeignete Dächer ausfindig macht und bei… Weiterlesen
Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht kann der Bezirk Spekulation mit Wohnimmobilien verhindern. Wird ein Wohngebäude an einen Dritten verkauft kann das Bezirksamt einfach selbst zugreifen und das Haus erwerben. Allerdings ist das bisher im wesentlichen nur in Milieuschutzgebieten möglich und gilt auch nur für ganze Wohnimmobilien. Wir wollen, dass das… Weiterlesen
Fachpersonalmangel in der neuen KiTa Kubis beenden
Eine neue Kita, aber nicht genug Personal. Da wird so mancher Träger auf der Suche nach Personal schon mal kreativ. Damit die Qualität nicht leidet, fragen wir lieber mal nach. Weiterlesen
Neun fehlende Ärzte im Neuköllner Gesundheitsamt?
Droht dem Gesundheitsamt Arbeitsunfähigkeit wegen Ärztemangel? Wir fragen nach. Weiterlesen
MUF für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in der Kiefholzstraße?
Auf dem Gelände des Wagenplatz Kanal soll eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Mit dem Wagenplatz wurde vereinbart, dort besonders schutzbedürftige Gruppen unterzubringen. Diese Vereinbarung steht jetzt wieder in Frage. Wir fragen nach. Weiterlesen
Fehlende Stellen bei der Stadtentwicklung
In der Abteilung für Stadtentwicklung im Rathaus Neukölln gibt es nicht genug Mitarbeiter. Das ist schlecht für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen wissen, in welchem Fachbereich wie viele genau fehlen, damit diese Stellen bei den anstehenden Haushaltsberatungen eingeplant werden können. Weiterlesen
Reinigungsleistung an Neuköllns Schulen
Die Reinigungsleistung an einigen Neuköllner Schulen ist nicht zufriedenstellend. Wir wollen wissen, ob die Reinigung auch von Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst erbracht werden kann. Das ist nicht nur gut für die Reinigungskräfte, sondern auch für die Schüler*innen und Beschäftigten in den Schulen. Weiterlesen
Entmietung Wipperstr. 5
Die Wipperstraße 5 gilt schon seit langem wegen Leerstand und Verfall als Problemimmobile. Ein Großteil des Gebäudes steht bereits leer. Die letzten verbliebenen Mieter*innen stehen unter Druck. Offenbar verfolgt der Eigentümer ein Geschäftsmodell, welches auf Entmietung und anschließende Verwertung setzt. Eigentlich gibt es für solche Fälle das… Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.