Eine neue Kita, aber nicht genug Personal. Da wird so mancher Träger auf der Suche nach Personal schon mal kreativ. Damit die Qualität nicht leidet, fragen wir lieber mal nach. Weiterlesen
Droht dem Gesundheitsamt Arbeitsunfähigkeit wegen Ärztemangel? Wir fragen nach. Weiterlesen
Auf dem Gelände des Wagenplatz Kanal soll eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Mit dem Wagenplatz wurde vereinbart, dort besonders schutzbedürftige Gruppen unterzubringen. Diese Vereinbarung steht jetzt wieder in Frage. Wir fragen nach. Weiterlesen
In der Abteilung für Stadtentwicklung im Rathaus Neukölln gibt es nicht genug Mitarbeiter. Das ist schlecht für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen wissen, in welchem Fachbereich wie viele genau fehlen, damit diese Stellen bei den anstehenden Haushaltsberatungen eingeplant werden können. Weiterlesen
Die Reinigungsleistung an einigen Neuköllner Schulen ist nicht zufriedenstellend. Wir wollen wissen, ob die Reinigung auch von Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst erbracht werden kann. Das ist nicht nur gut für die Reinigungskräfte, sondern auch für die Schüler*innen und Beschäftigten in den Schulen. Weiterlesen
Die Wipperstraße 5 gilt schon seit langem wegen Leerstand und Verfall als Problemimmobile. Ein Großteil des Gebäudes steht bereits leer. Die letzten verbliebenen Mieter*innen stehen unter Druck. Offenbar verfolgt der Eigentümer ein Geschäftsmodell, welches auf Entmietung und anschließende Verwertung setzt. Eigentlich gibt es für solche Fälle das… Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft hat einen Teil ihrer Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie eingestellt. Bisher gab es keine Ermittlungserfolge. Ein zwischenzeitlich festgenommener bekannter Neonazi ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Nachdem die Öffentlichkeit im Falle der NSU-Morde versagt hat, drängen wir auf eine größtmögliche… Weiterlesen
Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive plant die Senatsverwaltung, Schulen von der landeseigenen aber privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschafts HOWOGE bauen und sanieren zu lassen.Wir kritisieren diese Pläne, weil mit der Übertragung der Liegenschaften an die HOWOGE kaum absehbare Risiken verbunden sind. Das sah auch die BVV Neukölln… Weiterlesen
1. Hat das Bezirksamt Fördermittel aus dem Schulsanierungs- und Infrastrukturprogramm des Bundes nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) beantragt? Durch das Bezirksamt wurden bislang keine Mittel aus dem KInv-Fördergesetz beantragt. 2. Wenn ja, welchen Schulen kommt das Schulsanierungsprogramm für welche… Weiterlesen