Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Neukölln angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen aktuell noch in der Lage, seine Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen? Kann die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln auch für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage,… Weiterlesen
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Hat das Bezirksamt in Neukölln bisher sogenannten „Spätis“ das Aufstellen von Bänken und Tischen vor den Läden genehmigt? Beabsichtigt das Bezirksamt wie in Mitte dies künftig zu versagen und/oder durchzusetzen, u. a. weil Spätis viel Verpackungsmüll „produzieren“ und keine Toiletten haben? Weiterlesen
Wie ist die Situation für Neuköllner Schulabgänger*innen, die im Spätsommer 2020 einen Ausbildungsplatz suchen? Wie entwickelte sich die Zahl der Ausbildungsplätze in Neukölln bzw. Berlin während der Corona-Pandemie und welche Art von Stellen sind noch frei? Wie viele Jugendliche sind derzeit ohne Ausbildungsplatz und gibt es Jugendliche aus… Weiterlesen
Warum hat Bürgermeister Martin Hikel den Migrationsbeirat nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben und durch den Fragesteller gefordert - angehört, bevor die umstrittene neue Integrationsbeauftragte Frau Güner Balcı ernannt wurde? Weiterlesen
Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt wahrgenommen, die Bürger*innen, die im Leistungsbezug sind, über die Gültigkeit der Bescheide und insbesondere des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020 zu informieren, der zum Kauf des Sozialtickets berechtigt? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Antragssteller*innen mit Zusendung der… Weiterlesen
Welche im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Neukölln geplanten Projekte konnten bisher verwirklicht werden? Gibt es bei den zu erwartenden Schüler*innenzahlen ausreichend Schulplätze und werden die geplanten Neubauprojekte im Zeitplan fertig? Welche kapazitätserhaltenden Maßnahmen (Sanierungen, Errichtung von Container etc.) wurden… Weiterlesen
Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“? Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung? Wie lange… Weiterlesen