Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Transferleistungsbezieher:innen sind in Neukölln von der sogenannten Wohnkostenlücke betroffen und müssen aus ihren Transferleistungen die Mietzahlungen ergänzen? Wie hoch ist der durchschnittliche Fehlbetrag, den die Betroffenen ergänzen müssen? Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Beschäftigungsverhältnisse gemäß Teilhabechancengesetz und Solidarischem Grundeinkommen wurden in Neukölln geschlossen, bitte aufgeschlüsselt nach §16i und §16e des SGB II und Solidarisches Grundeinkommen? Wurden auch Beschäftigungsverhältnisse im privatwirtschaftlichem Bereich geschlossen, wenn ja, wie viele… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Wie sieht die Situation für Neuköllner Schulabgänger:innen im Sommer 2021 aus und wie sind die Chancen für sie, im zweiten Corona-Jahr eine Ausbildung in Neukölln bzw. Berlin zu beginnen? Kann der Bezirk durch zusätzliches Engagement helfen, wie zum Beispiel durch Unterstützung beim Nachholen von Ausbildungsmessen und… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Sind auch in Neukölln Mieter:innen in durch landeseigene Wohnungsgesellschaften verwalteten, privaten oder privatisierten Wohnungen von Rückzahlungsforderungen durch den gekippten Mietendeckel betroffen und wenn ja - wie hoch ist ihre Anzahl? Welche Rückzahlungsmodalitäten gelten für betroffene Mieter:innen und welche… Weiterlesen
Kleine Anfrage Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, großflächige Werbeplanen an Wohnhäusern zu untersagen, die die Wohnungen verdunkeln? Welcher Vorgaben oder Einschränkungen bedarf es vom Senat über dessen Werbekonzept von 2014 hinaus? Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Welche Schwierigkeiten sind bei den ersten Schwerpunktimpfungen in Neukölln aufgetreten und wie wurden die Impfungen von der geplanten Zielgruppe angenommen? Was kann das Bezirksamt tun, damit bei einer Fortsetzung der Schwerpunktimpfungen die eigentlich angedachte Zielgruppe besser erreicht wird (z.B.: bessere… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Wer betreibt die am 26. April von einem Brand betroffene Wohnungslosen-Unterkunft in Rudow und gibt es mit dem Betreiber vertragliche Vereinbarungen über Leistungs- und Qualitätsanforderungen der angebotenen Unterkünfte (Bitte Anzahl der Zimmer, Ausstattung und Belegung)? Welche finanzielle und sonstige Hilfestellung… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass im Jahr 2020 weniger als 70 Prozent der Förder- und Weiterbildungsmittel im Bereich Langzeizerwerbslosigkeit am Jobcenter Neukölln verwendet wurden? Stehen die aufgrund der Pandemie 2020 nicht genutzten Mittel im Jahr 2021 oder später zur Verfügung, um den entstandenen Nachholbedarf an Förder- und… Weiterlesen