Ich frage das Bezirksamt: Wie wurden die Schulen auf die kurzfristig hinzugekommene ungewöhnliche Aufgabe der „Corona-Testung“vorbereitet und durch welche Maßnahmen hat der Bezirk die Schulen dabei unterstützt? Erhalten die Grundschulen bei der schwierigen Aufgabe der „Corona-Testung“ der jüngsten Schülerinnen und Schüler personelle… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten bestehen für das Bezirksamt, die explizit für die Durchsetzung des Mietendeckels geschaffenen Personalstellen innerhalb des Bezirksamtes für andere Aufgaben umzuwidmen?  Sollte eine Umwidmung möglich sein, können dabei auch Stellen im Bereich Zweckentfremdung und besonders im Bereich Wohngeld… Weiterlesen

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Ich frage das Bezirksamt: Was macht das Bezirksamt, um nach dem tragischen Tod einer Fahrradfahrerin in Zukunft an der Kreuzung Siegfriedstraße/Oderstraße weitere Unfälle zu vermeiden? Gibt es in Neukölln weitere aufgegeben Bürgersteigradwege und was kann dort gemacht werden, damit es dort nicht zu weiteren Unfällen kommt oder muss jedes Mal… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung? Würde… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen? Wie sind konkret eine… Weiterlesen

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