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Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen? Wird bei laufenden Verträgen die… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich der Anteil der Mutationen an den Covid-19-Neuinfektionen in Neukölln in den Vergangenen Wochen entwickelt? Wie hoch liegt die Sterblichkeit unter Covid-19-Infizierten in Neukölln (im Vergleich zu den übrigen Bezirken und dem Berliner Durchschnitt)? Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele anspruchsberechtige Familien gemäß der Sonderregelung zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (§ 67 i.V.m. § 28 SGB II sowie § 142 i.V.m. § 34 SGB XII) haben von ihrem Recht auf kostenfreies Mittagessen seit März 2020 Gebrauch gemacht (Bitte aufgeschlüsselt nach Zahl der… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass 30 Prozent des Personals für Sprachförderung und Inklusion den Schulen erst mal weggenommen werden und in einen regionalen Stellenpool fallen, um dann später - nach Nachweis des Bedarfs - möglicherweise wieder zugeteilt zu werden? Wie weit sind sogenannte "Brennpunktschulen" von dem Vorgang… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht… Weiterlesen
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