Ich frage das Bezirksamt: Wie wurden die Schulen auf die kurzfristig hinzugekommene ungewöhnliche Aufgabe der „Corona-Testung“vorbereitet und durch welche Maßnahmen hat der Bezirk die Schulen dabei unterstützt? Erhalten die Grundschulen bei der schwierigen Aufgabe der „Corona-Testung“ der jüngsten Schülerinnen und Schüler personelle… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten bestehen für das Bezirksamt, die explizit für die Durchsetzung des Mietendeckels geschaffenen Personalstellen innerhalb des Bezirksamtes für andere Aufgaben umzuwidmen?  Sollte eine Umwidmung möglich sein, können dabei auch Stellen im Bereich Zweckentfremdung und besonders im Bereich Wohngeld… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Große private Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co machen ihre Gewinne durch immer höher getriebene Mieten. Für viele Mieter*innen bedeuten sie die Verdrängung aus ihren Kiezen und Wohnungen. Aber der Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung steht in der… Weiterlesen

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Senat dafür einzusetzen, dass Verhandlungen mit den kommunalen und privaten Mitgliedern im BBU, weiteren privaten Immobilienunternehmen sowie der Arbeitsgruppe Mietspiegel über den Umgang mit Nachzahlungen nach dem gescheiterten Mietendeckel geführt werden. V… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit der Eigentümergemeinschaft der Onkel-Bräsig-Straße 6-8 mit einer Erinnerungstafel an das Zwangsarbeiterlager zu erinnern, das sich dort während des 2. Weltkrieges befand. Das Anbringen der Erinnerungstafel soll unter Berücksichtigung… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Was macht das Bezirksamt, um nach dem tragischen Tod einer Fahrradfahrerin in Zukunft an der Kreuzung Siegfriedstraße/Oderstraße weitere Unfälle zu vermeiden? Gibt es in Neukölln weitere aufgegeben Bürgersteigradwege und was kann dort gemacht werden, damit es dort nicht zu weiteren Unfällen kommt oder muss jedes Mal… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung? Würde… Weiterlesen