1. Bürgerfragestunde und Wort des Bürgermeisters 2. Entschließung „Energievolksbegehren unterstützen“ 3. Mündliche Anfragen 4. Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten. 5. Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen Buschkowsky) 6. 16,8 Mio. Euro für Neukölln nicht verwendet 7. Vorankündigung zur… Weiterlesen

Unter dem Titel "Energeivolksbegehren unterstützen" haben alle Oppositionsfraktionen einen Vorschlag zur Gemeinsamen Entschließung eingebracht. Die SPD-Fraktion stimmte gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen diese Entschließung. Weiterlesen

1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft 2. Mündliche Anfragen zum Jobcenter und zum Pferdefleischskandal. 3. Große Anfrage zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs 4. Rückläufer von den Neuköllner Gymnasien 5. Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz 1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft Eine Anwohnerin aus der Hufeisensiedlung fragte nach… Weiterlesen

1. Nachruf für Werner Gutsche und Bürgerfragestunde 2. Entschließung gegen Nazis und eine weitere Gemeinschaftsschule 3. Investitionsplanung 4. Mündliche Anfragen 5. Ziele des Brandbriefes der JHA-Vorsitzenden 6. Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitglieder 7. Vertragsüberprüfung Frauenklinik 8. Freilufttrinker in Neukölln 9.… Weiterlesen

Die LINKE.Neukölln beglückwünscht die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld zum erfolgreichen Abgabe der 1. Stufe des Volksbegehrens. Über 33000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Rekordzeit gegen eine Bebauung des Feldes ausgesprochen. Wir unterstützen das Ziel diesen einzigartigen städtischen Freiraum in seiner steigenden Anziehungskraft für… Weiterlesen

Die NPD plant für den 16. Februar 2013 im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung. Mit einer Gemeinsamen Entschließung drücken die Bezirksverordneten ihr Unbehagen gegen diese Veranstaltung aus. Weiterlesen