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DIE LINKE. Fraktion in der BVV Neukölln
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  1. Initiativen
  2. Anträge

Bebauung ehemaliger Güterbahnhof Neukölln

17. April 2018
Marlis Fuhrmann

Antrag Weiterlesen

Eine neue Küche für den Jugendclub Manege

13. März 2018
Tony Pohl

Antrag Weiterlesen

Zeitrahmen für Stadtteildialoge erstellen

20. Februar 2018
Marlis Fuhrmann

Antrag Weiterlesen

Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen

20. Februar 2018
Marlis Fuhrmann

Antrag Weiterlesen

Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln

20. Februar 2018
Doris Hammer

Antrag Weiterlesen

Kita-Träger bei der Ausweitung ihrer Angebotsplätze unterstützen

20. Februar 2018
Tony Pohl

Antrag Weiterlesen

Neukölln soll von der positiven Haushaltssituation profitieren

16. Januar 2018
Thomas Licher

Antrag Weiterlesen

Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen

16. Januar 2018
Marlis Fuhrmann

Antrag Weiterlesen

Mieterbeiratswahlen demokratisch durchführen

16. Januar 2018
Marlis Fuhrmann

Antrag Weiterlesen

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Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.

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DIE LINKE. Fraktion in der BVV Neukölln
Karl-Marx-Str. 83-85
12040 Berlin
(030) 90239 – 2003
linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de

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