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Versammlungsfreiheit schützen

Fraktionsvorsitzende

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Ergebnisse der Wahlen in Neukölln

Thomas Licher

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ergebnisse der Wahlen am 26.09.2021 zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zur BVV sowie der Abstimmung zum Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” in Neukölln wurden am 7.10.21 vom Kreiswahlausschuss bzw. am 8.10.2021 vom… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderungen nach verbindlich mehr Personal an den Vivantes-Kliniken und auf Anwendung des TVÖD für alle Beschäftigten in den ausgegliederten Tochterunternehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderungen der… Weiterlesen

Neukölln hat Eigenbedarf

Marlis Fuhrmann

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Große private Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co machen ihre Gewinne durch immer höher getriebene Mieten. Für viele Mieter*innen bedeuten sie die Verdrängung aus ihren Kiezen und Wohnungen. Aber der Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung steht in der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der betroffenen Hausgemeinschaften, dem Verkauf von 138 Häusern an Heimstaden durch Vorkauf für landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften etc. zuvorzukommen oderAbwendungsvereinbarungen abzuschließen. Dazu gehört auch… Weiterlesen

Die BVV Neukölln unterstützt die Forderung nach einem Sonderermittler und einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den rechten Anschlägen in Neukölln. Weiterlesen