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DIE LINKE. Fraktion in der BVV Neukölln
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  1. Initiativen
  2. Entschließungen

Neukölln braucht das Oyoun!

6. November 2023
Fraktionsvorsitzende

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Neukölln steht auf gegen Krieg und Terror in Israel und Palästina

18. Oktober 2023
Fraktionsvorsitzende

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Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit statt Selbstverstümmelung des Bezirks

21. August 2023
Fraktionsvorsitzende

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Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

29. März 2023
Fraktionsvorsitzende

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Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien

13. März 2023
Fraktionsvorsitzende

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Neukölln friedlich und antirassistisch

16. Januar 2023
Fraktionsvorsitzende

Entschließung Weiterlesen

Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Städte in Rojava

5. Dezember 2022
Fraktionsvorsitzende

Entschließung Weiterlesen

Direkte Demokratie ernst nehmen - Schluss mit der Sabotage demokratischer Prozesse

5. Dezember 2022
Fraktionsvorsitzende

Entschließung Weiterlesen

Notstand im Klinikum Neukölln – der Senat muss sofort handeln

20. Juni 2022
Fraktionsvorsitzende

Entschließung Weiterlesen

Erzieher*innen fair bezahlen und an ihren Schulen halten

20. Juni 2022
Fraktionsvorsitzende

Entschließung Weiterlesen

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Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist nur eine begrenzte Zahl an Nachfragen. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen. Die Bindungswirkung von Anträgen ist je nach Gegenstand unterschiedlich.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.

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DIE LINKE. Fraktion in der BVV Neukölln
Karl-Marx-Str. 83-85
12040 Berlin
(030) 90239 – 2003
linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de

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