Entschließungen: Linksfraktion in der BVV Neukölln

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Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien

13. März 2023

Fraktionsvorsitzende

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Neukölln friedlich und antirassistisch

16. Januar 2023

Fraktionsvorsitzende

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Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Städte in Rojava

5. Dezember 2022

Fraktionsvorsitzende

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Direkte Demokratie ernst nehmen - Schluss mit der Sabotage demokratischer Prozesse

5. Dezember 2022

Fraktionsvorsitzende

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Notstand im Klinikum Neukölln – der Senat muss sofort handeln

20. Juni 2022

Fraktionsvorsitzende

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Erzieher*innen fair bezahlen und an ihren Schulen halten

20. Juni 2022

Fraktionsvorsitzende

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Versammlungsfreiheit schützen

23. Mai 2022

Fraktionsvorsitzende

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Entscheidung der Mehrheit der Neuköllner*innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" jetzt umsetzen!

22. November 2021

Fraktionsvorsitzende

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Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ umsetzen

1. November 2021

Fraktionsvorsitzende

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Ergebnisse der Wahlen in Neukölln

23. August 2021

Thomas Licher

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ergebnisse der Wahlen am 26.09.2021 zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zur BVV sowie der Abstimmung zum Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” in Neukölln wurden am 7.10.21 vom Kreiswahlausschuss bzw. am 8.10.2021 vom… Weiterlesen

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.