Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der betroffenen Hausgemeinschaften, dem Verkauf von 138 Häusern an Heimstaden durch Vorkauf für landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften etc. zuvorzukommen oderAbwendungsvereinbarungen abzuschließen. Dazu gehört auch… Weiterlesen

Die BVV Neukölln unterstützt die Forderung nach einem Sonderermittler und einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den rechten Anschlägen in Neukölln. Weiterlesen

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Das Syndikat soll erhalten bleiben!

LINKE/Grüne/SPD

Um die drohende Schließung des Syndikats zu verhindern soll der Eigentümer zu Schlichtungsverhandlungen mit dem Ziel des Erhalts der Kiezkneipe aufgefordert werden. Weiterlesen

Anlässlich der drohenden Schließung des Britzer Standorts des Pharmazieprodukteherstellers Haupt Pharma verabschiedete die BVV Neukölln am 4. Dezember 2019 eine Entschließung der LINKEN, Grünen und SPD mit Beitritt der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, die sich für den Erhalt des Werks in Berlin ausspricht. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele, teilweise uniformierte Neonazis durch… Weiterlesen

Ein von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingereichte Entschließung zu Vorfällen im Rahmen des palästinensischen Kulturfests am Hermannplatz entbehrt einer nachvollziehbaren Darstellung des Geschehenen. Die Fraktion DIE LINKE reicht daher einen Änderungstext zur Entschließung ein. Weiterlesen

Gegen rechten Terror in Neukölln

Thomas Licher

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Keine Privatisierung beim Schulbau

Thomas Licher

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive plant die Senatsverwaltung, Schulen von der landeseigenen aber privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschafts HOWOGE bauen und sanieren zu lassen.Wir kritisieren diese Pläne, weil mit der Übertragung der Liegenschaften an die HOWOGE kaum absehbare Risiken verbunden sind. Mit dieser Entschließung… Weiterlesen