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Neuköllner Bezirkshaushalt am 22.02.2012 von Zählgemeinschaft aus SPD und CDU durchgepeitscht

Die Neuköllner Mehrheit von CDU und SPD hat am 22. Februar 2012 gegen die Stimmen der LINKEN ohne aktive Bürgerbeteiligung und ohne Einflussnahme der Bezirksverordnetenversammlung Buschkowskys Bezirkshaushalt beschlossen. Mit dem Beschluss verzichtet die BVV auf weitere aktive Einflussnahme bei zusätzlichen Zuwendungen für 2013 und überlässt die… Weiterlesen

Foto: Mathieu Stern on Unsplash

Bezirkshaushalt 2022/2023

Martin Hikel (Fotomontage)

Shisha-Bar-Razzien

Eine Informationsbroschüre

Karstadt-Neubau

Position zum geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz
Neues aus der BVV

Immer noch kein Klimabeirat

Vor mehr als zwei Jahren hat die BVV die Klimanotlage für Neukölln ausgerufen und verschiedene Maßnahme, darunter die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beschlossen. Seitdem hat sich jedoch nichts getan, wie der Bürgermeister jetzt auf Anfrage von Maya Eckes für die Linksfraktion eingestehen musste. Zwar gibt es inzwischen einen… Weiterlesen


Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse

Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt… Weiterlesen

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