Scheinheiligkeit der CDU: Unser Statement zum Missbilligungsantrag gegen Stadträtin Blumenthal
In der BVV Neukölln wird heute über einen Missbilligungsantrag der CDU gegen die SPD-Stadträtin Miriam Blumenthal abgestimmt. Anlass für den Antrag ist die Begründung der Stadträtin für die Anweisung zur Löschung eines Videos des Gesundheitsamts, in dem ein Neuköllner Rapper über die Wichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen spricht. Die Begründung… Weiterlesen
Dass das Palästina-Fest am 13.05.2023 durch die Polizei Berlin in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt verboten wurde… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@gruenebvvnk@Tagesspiegel@CDU_Fraktion_Nk Das ist rückgratlos, nach den Enthüllungen des @Tagesspiegel hättet ihr… twitter.com/i/web/status/1…
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Bezirkshaushalt 2022/2023
Neues aus der BVV
Immer noch kein Klimabeirat
Vor mehr als zwei Jahren hat die BVV die Klimanotlage für Neukölln ausgerufen und verschiedene Maßnahme, darunter die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beschlossen. Seitdem hat sich jedoch nichts getan, wie der Bürgermeister jetzt auf Anfrage von Maya Eckes für die Linksfraktion eingestehen musste. Zwar gibt es inzwischen einen… Weiterlesen
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse
Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt… Weiterlesen
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