Private Immobilienkonzerne gehören in kommunale Hand. Bereits im Oktober hatte Marlis Fuhrmann als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion der BVV Neukölln in einer Entschließung das Bezirksamt aufgefordert das bezirkliche Vorkaufrecht wahrzunehmen und 27 von Heimstaden erworbenen Häuser an gemeinwohlorientierte kommunale… Weiterlesen
In Berlin wird diese Woche die Impfkampagne für obdachlose Menschen fortgesetzt. Das Charité COVID-19 Projekt für und mit obdachlosen Menschen unterstützt die Aufklärung persönlich vor Ort und mit eigens entwickelten Plakaten. Die Plakate sollen obdachlose Menschen ermutigen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen und sich vom Personal in vertrauten… Weiterlesen
Derzeit gibt es innerhalb von Gruppen und Parteien vermehrt Debatten um sogenannte Spaltungen. Deshalb lasst uns doch mal schauen, was unser aller Zusammenleben tatsächlich spaltet. 15 Monate Pandemie, das heißt auch 15 Monate mehr Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Mehr Menschen verloren ihre Arbeit, mehr Menschen mussten in die Kurzarbeit und… Weiterlesen
Die Gruppe der FDP beantragte wegen der von LINKEN und Grünen auf Landesebene angestoßenen Debatte zur Kostenexplosion des 16. Bauabschnitts der A100 und der möglichen Nutzungsänderung in einer Entschließung in der BVV am 28.04.21 die Vorbehaltlose Zustimmung zum Weiterbau der A100. Erwartungsgemäß ist die CDU der Entschließung beigetreten. Die… Weiterlesen
Wir, als Linksfraktion und als Mieter*innen haben an die Bezirksverordnetenversammlung appelliert, für eine Vergesellschaftung von Berliner Wohnungsbeständen marktbeherrschender Immobilienunternehmen nach Artikel 15 GG zu stimmen. Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co machen ihre Gewinne durch immer höher getriebene Mieten. Für viele… Weiterlesen
Mit einem Festakt wurde die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Die offizielle Umbenennungszeremonie fand im Garten von Oyoun statt. Im Anschluss an die Begrüßungsreden erfolgte die offizielle Enthüllung des Namensschildes an der Ecke Karlsgartenstraße. Zum Abschluss fand im Garten von Oyoun eine Performance der Gruppe Out Of Time… Weiterlesen
Bei sonnigem, warmem Wetter strömen die Menschen auf das Tempelhofer Feld. Das hat auch Auswirkungen auf die umliegenden Kieze, insbesondere rund um die Herrfurthstraße. Weil die Gehwege zu schmal sind, weichen die Fußgehenden auf die Straße aus. Dort konkurrieren sie mit Radfahrenden und dem motorisiertem Individualverkehr um den durch die… Weiterlesen
Die LINKE hat in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ihren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel auf die Tagesordnung setzen lassen. Unter Zusatzpunkt 1, der für 17.00 Uhr anberaumt ist, wird eine halbe Stunde lang über den Antrag mit dem Titel „Bundesweiten Mietendeckel einführen “ diskutiert. Darin wird der Bundestag aufgefordert,… Weiterlesen
Mit einem Festakt wird die Wissmanstraße am 24. April in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Die offizielle Umbenennungszeremonie findet im Garten von Oyoun statt. Im Anschluss an die Begrüßungsreden erfolgt die offizielle Enthüllung des Namensschildes an der Ecke Karlsgartenstraße. Zum Abschluss findet im Garten von Oyoun eine Performance der Gruppe Out… Weiterlesen
Seit heute 9.30 Uhr steht das Urteil des Bundesverfassungsgericht fest. Der Mietendeckel, die umgangssprachliche Bezeichnung für das vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 30. Januar 2020 beschlossene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, wurde für „nichtig“ erklärt. Nicht aus inhaltlichen, sondern aus prozeduralen… Weiterlesen