Nach dem Vorstoß der Berliner CDU zur Bebauung des Tempelhofes Felds hat sich kurz vor Jahresende auch die Berliner FDP zu Wort gemeldet. Mit einem neu gegründeten Verein will sie einen Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Flughafens erreichen - 6 Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid der BerlinerInnen für den Erhalt der Freifläche zu… Weiterlesen
Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for All" sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Weiterlesen
Wir wünschen allen Neuköllner*innen ein friedliches und entspanntes Jahresende! Auch im kommenden Jahr werden wir uns hier in Neukölln mit ungebrochener Energie für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen, gegen Rassismus und Schikane einsetzen! Weiterlesen
Nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über einen Sozialplan zeigt sich die Belegschaft der Haupt Pharma Berlin am 10.12.19 kämpferisch! Die Geschäftsleitung hatte am 4.12.19 schon nach einer Verhandlungsrunde wegen der am 31.12.20 geplanten Schließung der Haupt Pharma Berlin in Britz die Verhandlungen für einen Sozialplan für gescheitert… Weiterlesen
Heute hatten wir Besuch in der BVV: Einige Kolleg*innen des Britzer Unternehmens Haupt Pharma waren zum Rathaus gekommen, um auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze aufmerksam zu machen. Weiterlesen
In einer politischen Mittagspause am 2. Dezember setzten die Beschäftigten von Haupt Pharma Berlin in Britz ein klares Zeichen gegen eine mögliche Schließung ihres Betriebs. Nachdem die Konzernmutter AENOVA von einer Heuschrecke übernommen wurde, droht jetzt die Schließung des Werks in Neukölln zum 31. Dezember 2020. Weiterlesen
Zwei Monate nach dem Umzug von zwei Abteilungen des Sozialamts in die Donaustraße 89 bestehen die skandalösen Zustände am Eingang unvermindert fort. Weiterlesen
Ein Hartz-IV-Antrag gegen Sanktionen der Neuköllner SPD-Fraktion bleibt hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist dringend nachbesserungsbedürftig. Die Fraktion DIE LINKE Neukölln fordert: Die völlig wirkungslosen und unsozialen Sanktionen gehören ersatzlos abgeschafft! Weiterlesen
Nach wie vor gibt es in Neukölln Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. Zum Stichtag 31.12.18 gab es so beispielsweise nur 17 Augenärzt*innen – erst 25 Augenärzt*innen würden jedoch eine dem Bezirk angemessene Versorgung bedeuten. Ähnlich sah es bei anderen Arztgruppen aus: so gab es 30 statt 46 notwendige Frauenärzt*innen, 9 statt 15… Weiterlesen
Am Dienstag, den 5. November 2019 früh fiel das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen. Es stellt fest: Die Art und Weise, wie Sanktionen von Jobcentern verhängt werden, verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. So sind Sanktionen über 30% nicht zulässig, ebenso wenig wie die starre Verhängung der Sanktionen von… Weiterlesen