Bezirksamt Neukölln kündigt drei Reinigungsfirmen wegen schlechter Leistungen Weiterlesen

Ein Jahr nach den vorerst letzten rechten Anschlägen in Neukölln hat sich seitens der Behörden immer noch nichts bewegt. Demokratische Zivilgesellschaft und politisch Engagierte werden von ihnen im Stich gelassen. Weiterlesen

Pressemitteilung zu den Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag der Fraktion der Grünen , die Reinigung an den Neuköllner Schulen zu rekommunalisieren. Wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage unseres Bezirksverordneten Ahmed Abed hervorgeht, vergibt der Bezirk mindestens seit 1977 Reinigungsverträge an externe Dienstleister. In kaum einer anderen Branche sind die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV fordert: Die illegale Vermietung von Ferienwohnungen im Bezirk muss vom Bezirksamt effektiv unterbunden werden. Denn sie schadet Neuköllner*innen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das novellierte Zweckentfremdungsverbot gibt den gesetzlichen Rahmen, um Eigeninitiative zu entfalten. Weiterlesen

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln zu den Vorgängen innerhalb des Listenvorschlages der AfD Weiterlesen

Am 15.11.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss gegen die Privatisierung beim Schulbau gefasst. In der Beantwortung der Großen Anfrage „Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften“ (Drs. Nr.: 0996/XX) teilt Bezirksbürgermeister Hikel jetzt mit, dass der Bezirk bereits am 12.9.2017 einen Antrag auf… Weiterlesen

Um die Neuköllner revolutionären Ereignisse von 1918/19 und das Vermächtnis der Revolution ging es am 21. September in der Aula des Ernst-Abbe-Gymnasiums. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln diskutierten Historiker Henning Holsten und Rechtsanwalt Benedikt Hopmann (Initiative Unvollendete Revolution, VVN-BdA) mit… Weiterlesen

SPD und CDU haben ein neues Ablenkungsthema gefunden: Die sogenannte Clan-Kriminalität. Seit einiger Zeit hagelt es Pressemitteilungen und Anfragen in der BVV dazu. Anstatt sich gegen soziale Probleme wie Armut, Verdrängung oder ungleiche Chancen in der Bildung einzusetzen, betreiben sie mit politischen Schnellschüssen zum Clan-Thema soziale… Weiterlesen

Einige Bürger*innen von Neukölln fanden in letzter Zeit Flugblätter der AfD in ihrem Briefkasten, auf denen die rechte Partei sich gegen Parkraumbewirtschaftung ausspricht und auch gleich eine Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag beigelegt hat. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln fordert alle Neuköllner*innen auf, diesen… Weiterlesen