Schulamt Neukölln will Grundschulen Räume nehmen. Starke Kritik von Eltern und Lehrkräften bei Sondersitzung des Neuköllner Bildungsausschuss

Die Ankündigung des Bezirksamts, dass mehrere Räume der Schulgebäude der Eduard-Mörike-Grundschule sowie der Rixdorfer Grundschule zukünftig nicht mehr für ihre pädagogische Arbeit genutzt werden können und an die Jugendkunstschule bzw. an die VHS abgegeben sollen, hat an beiden Schulen starken Protest vorgerufen. An der Sondersitzung des… Weiterlesen

Neuköllner Linksfraktion begrüßt kurzfristige Lösung für die Musikschullehrkräfte und fordert schnellstmögliche Festanstellung

Die Linksfraktion in der BVV Neukölln begrüßt es, dass das Bezirksamt Neukölln endlich beschlossen hat, die monatelange Unsicherheit der freien Lehrkräfte an der Neuköllner Musikschule und der VHS zu beenden und die zum 31.7.24 auslaufenden Verträge zu verlängern. „Seit Monaten machen insbesondere die freien Musikschullehrkräfte mit Gesprächen,… Weiterlesen

Neukölln fordert Festanstellung der Musikschullehrkräfte

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Auf Initiative der Linksfraktion unterstützt die BVV Neukölln die Forderung der Musikschullehrkräfte auf eine schnellstmögliche Lösung, um die ungewisse und belastende Situation der an der Musikschule Paul Hindemith beschäftigten freien Musikschullehrkräfte zu beenden. Per Entschließung appellieren die Bezirksverordneten an den Senat, die… Weiterlesen

Zwischenerfolg bei Dokumentation von Räumungsverfahren

Plakat mit der Aufschrift "Wir bleiben hier!"

In 2023 gab es im Gerichtsbezirk Neukölln 359 Räumungsklagen wegen Mietschulden. Rechnerisch ging damit an jedem Tag ein Antrag auf Erteilung eines Räumungstitels beim Amtsgericht Neukölln ein. Das wissen wir, weil die Amtsgerichte die Bezirksämter qua Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) über eingehende Räumungsklagen bei Mietschulden informieren… Weiterlesen

Neuer Stand beim Leerstand im Hochhaus Ruth

Blick auf das Hochhaus "Ruth" im Wohnpark St. Marien

Mit Spannung haben wir auf die Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage zum Leerstand im Hochhaus Ruth im Wohnpark St. Marien gewartet. Zur Erinnerung: Unsere letzte Abfrage hatte ergeben, dass mit Stand 1.12.2023 von den 51 leerstehenden Wohnung mittlerweile 13 vermietet werden konnte. Diese Vermietungsbemühungen der Eigentümerin fand… Weiterlesen

Drohende Kita-Streiks: BVV Neukölln fordert Berliner Senat zu Verhandlungen auf

Vier Erzieherinnen vom Kita-Eigenbetrieb Süd-Ost mit Georg Frankl von der Linksfraktion im Foyer des Rathaus Neuköllns. Frankl hält ein Schild mit der Aufschrift "Ich unterstütze die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe"
Erzieherinnen der Kita-Eigenbetriebe mit Georg Frankl von der Linksfraktion im Rathaus-Foyer

Auf Antrag der Linksfraktion hat die BVV Neukölln am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in welcher der Berliner Senat aufgefordert wird, Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung für die Beschäftigten der fünf Kita-Eigenbetriebe aufzunehmen. Der Finanzsenator Stefan Evers (CDU)… Weiterlesen

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